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PFC-Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben?

(vom 10.01.2017)

Flächenmäßig größter Umweltskandal Deutschlands bleibt ohne strafrechtliche Folgen - star.Energiewerke und Stadt Rastatt kämpfen weiter für besseren Trinkwasserschutz

RASTATT. Die Anzeige gegen Unbekannt, die von den star.Energiewerken im September 2013 gestellt worden ist, bleibt wohl ohne strafrechtliche Konsequenz: Von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden soll das Verfahren wegen Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers mit perfluorierten Chemikalien (PFC) gegen mögliche Verursacher jetzt eingestellt werden - ohne Anklage zu erheben. Die Begründung: Der Beweis sei nicht eindeutig zu führen; ein möglicher Straftatbestand verjährt. Dabei füllen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nach dem oder den Verursachern ganze Kisten wie der Rechtsanwalt der star.Energiewerke, der Akteneinsicht hatte, berichtet. Seiner Auffassung nach hat die Staatsanwaltschaft sehr umfassend und sorgfältig gearbeitet; die Beweisführung sei aber schlichtweg nicht möglich. Dafür würden etliche Grundlagen fehlen. Bei den Grundwasserverunreinigungen in Mittelbaden handelt es sich vermutlich um den flächenmäßig größten Umweltskandal Deutschlands.

Umweltskandal muss Konsequenzen haben

Die star.Energiewerke sind der PFC-Belastung durch Zufall auf die Spur gekommen und haben durch ihre Anzeige den Ball ins Rollen gebracht. Sie sind von den Grundwasserverunreinigungen derzeit am stärksten betroffen; sie sind für die Trinkwasserversorgung Rastatts verantwortlich. Zwei ihrer drei Wasserwerke sind wegen PFC-haltigem Grundwasser seit Jahren außer Betrieb. Auf die Wasserfassungen des dritten Werks treibt die PFC-Fahne zu. Der Trinkwasserversorger hat bereits umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Trinkwasserversorgung der Rastatter Bevölkerung auch bei Eintreten dieses Falls sicherstellen zu können. Dazu zählen unter anderem ein neu geschaffener interkommunaler Wasserverbund mit Gaggenau und zahlreiche Forschungs- sowie Entwicklungsarbeiten zur Entfernung von PFC aus dem Trinkwasser. Für Olaf Kaspryk, Geschäftsführer der star.Energiewerke, ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zwar juristisch nachvollziehbar aber dennoch ein herber Rückschlag im Bemühen um einen besseren Schutz des wichtigsten und nicht erneuerbaren Nahrungsmittels und seiner Konsumenten. "Der PFC-Skandal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass wir Umweltskandale durch Zufall entdecken", äußert er sich besorgt und fügt an: "Hier ist meines Erachtens die Politik auf allen Ebenen gefragt. Sie sollte zum einen das ganze Ausmaß und dessen Ursachen gründlich erforschen. Zum anderen muss sie Regelungen treffen, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann." Seiner Meinung nach könnte der Umweltskandal durch PFC durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt und etwaige Defizite der behördlichen Prozesskette behoben. Für den Schutz kommender Generationen kämpft Olaf Kaspryk in engem Schulterschluss mit der Stadt Rastatt. Unter anderem hatte auf die Initiative von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch eine Gruppe Stadtoberhäupter aus der Region eine Resolution an Ministerpräsident Kretschmann geschickt, auf die bisher noch keine Antwort einging. Auch der Rastatter Gemeinderat engagiert sich auf der politischen Ebene für Aufklärung.

Tickende Zeitbombe erfordert politische Entscheidungen

Auf einem anderen Blatt stehe das Thema Sanierung, PFC-Entfernungstechniken und deren Finanzierung; auch das sei noch offen, meint er. "Es kann nicht sein, dass die Verbraucher die durch die PFC-Verunreinigung entstehenden Kosten für die Trinkwasserbereitstellung tragen müssen", betont er. Immerhin ist das Thema inzwischen auf der politischen Agenda angelangt. Die Umweltminister der Länder haben ein gemeinsames Vorgehen gegen PFC beschlossen. Unter anderem werden sie PFC allgemein erforschen und Grenzwerte definieren. Olaf Kaspryk sieht dabei die Wasserwirtschaft zu wenig berücksichtigt; nicht auf der Agenda steht bislang nämlich die Entfernung von PFC aus dem Grund- und Trinkwasser. "PFC im Grundwasser sind eine tickende Zeitbombe", erklärt er und fügt an: "Es handelt sich um Stoffe, die sich nicht abbauen. Von daher werden die Verunreinigungen nicht nur uns aktuell beschäftigen, sondern auch nachfolgende Generationen noch belasten." PFC würden unter anderem im Verdacht stehen, krebserregend zu sein.

 

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